Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 23.12.1992 - 1 AR 137/92 Str |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Pauschvergütung; Bewilligung; Fälligkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BRAGO § 99, § 165
Papierfundstellen
- StV 1994, 501 (Ls.)
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 27.06.2000 - 2 (s) Sbd 6-100/00
Pauschvergütung, Vorläufige Einstellung, Vorschuss, Beurteilung als "besonders …
Der Antragsteller meint, ihm sei eine Pauschvergütung schon deshalb zu bewilligen, weil das Verfahren gegen seinen Mandanten nach § 205 StPO zwar nur vorläufig eingestellt sei, dies aber wegen der Gesamtumstände, nämlich dem schlechten Gesundheitszustand seines Mandanten, einer endgültigen Einstellung gleich komme, so dass eine ihm zustehende Pauschvergütung fällig im Sinn des § 16 Satz 2 Alt. 3 BRAGO sei (zur Pauschvergütung bei einer nur vorläufigen Einstellung siehe auch OLG Düsseldorf JurBüro 1995, 94 = Rpfleger 1995, 39 = StV 1995, 307 [Ls.]]; OLG Koblenz StV 1994, 501 [Ls.]).